Offener Brief - Petition zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder
Im Juni 2021 wurde ein Entschließungsantrag zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern im Parlament beschlossen. Danach war VIMÖ Teil einer interdisziplinären AG im Justizministerium zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs. Der Entwurf ist nun seit ca. einem Jahr so gut wie fertig - leider wurde er aber von der Koalition noch immer nicht in den Nationalrat eingebracht. VIMÖ hat die Sorge, dass die Zeit davon läuft und eine nächste Regierung dem Anliegen weniger offen gegenüber stehen könnte.
Deshalb soll nun mit einem offenem Brief & einer Petition Druck gemacht werden. Wir unterstützen das Vorhaben und haben bereits unterschrieben.
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OFFENER BRIEF
Sehr geehrter Herr Bundesminister Mag. Johannes Rauch,
sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr.in Alma Zadić, L.L.M,
sehr geehrte Frau Bundesministerien MMag.a Dr.in Susanne Raab,
sehr geehrte Bundesregierung!
Österreich ist beim Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen säumig.
Im Pride-Monat Juni 2021 hat der Nationalrat Sie per Entschließungsantrag aufgefordert, Rechtslücken beim Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen zu schließen. Bis heute erleben intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche bzw. Kinder und Jugendliche mit Variationen der Geschlechtsmerkmale (VdG) nicht-notwendige medizinische Eingriffe, denen sie aufgrund ihres jungen Alters nicht zustimmen können. Bis heute verursacht dies großes Leid bei diesen Kindern und Jugendlichen, ihren Eltern und Angehörigen.
Der fehlende Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen hat in Österreich eine lange und unrühmliche Geschichte.
Österreich wurde bereits mehrfach von internationalen Organisationen gerügt. 2020 forderte der UN-Kinderrechtsausschuss Österreich auf, nicht-notwendige und nicht-konsensuelle medizinische Eingriffe und Behandlungen an Kindern zu verbieten. Der Ausschuss hielt explizit fest, dass es sich dabei um eine „schädliche Praxis“ handle und verwies auf die Ausführungen des UN-Ausschuss gegen Folter (CAT). Dieser wiederum rügte Österreich bereits 2015 für derartige Praktiken, die er als grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen im Sinne der UN-Antifolterkonvention einstufte. Zahlreiche weitere UNO-Organisationen, der Europarat, das Europäische Parlament sowie die EU-Kinderrechtsstrategie (2021- 2024) und die LGBTIQ Equality Strategy 2020-2025 der Europäischen Kommission fordern ein Ende von schädlichen medizinischen Eingriffen an intergeschlechtlichen Kindern. Zuletzt haben die UNO-Mitgliedsstaaten Uruguay, Argentinien, Malta und Island im Zuge der Menschenrechtsprüfung durch den Menschenrechtsrat („Universal Periodic Review“) Österreich aufgefordert, Kinder vor nicht-notwendigen Eingriffen an den Geschlechtsmerkmalen zu schützen. Österreich hat diese Forderungen angenommen, bleibt in der Umsetzung aber säumig.
Es gibt zahlreiche internationale Vorbilder. Österreich darf kein Schlusslicht werden.
Andere europäische Länder wie Malta, Griechenland, Portugal oder Deutschland haben in den letzten Jahren bereits ein Gesetz zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen bzw. Kinder und Jugendliche mit VariaMonen der Geschlechtsmerkmale (VdG) verabschiedet. Österreich darf hier kein Schlusslicht bilden – das würde dem Ansehen der Republik schaden, die sich in zahlreichen internationalen Verträgen zum Schutz von Kinder- und Menschenrechten verpflichtet. Intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche müssen endlich auch in Österreich wirkungsvoll geschützt werden.
Wir fordern ein Gesetz zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen!
Wir fordern Sie daher auf: Schützen sie intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche vor nicht-notwendigen Eingriffen in jungem Alter! Folgen Sie dem Auftrag des Nationalratss und schlagen Sie ein Gesetz zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor!
